ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den EU-weiten Verkauf von individualisierten Waren
§ 1 Anbieterkennzeichnung
Maximilian Kaiser /M3DK-Maximilian Kaiser
Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG
Maximilian Kaiser
Bäckergasse 8
85658 Egmating
Deutschland
E-Mail: mkaiser@m3dk.de
§ 2 Geltungsbereich und Vertragsparteien
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen dem Anbieter und Kunden über Online-Plattformen oder die Website https://m3dk.de geschlossen werden.
(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Für Unternehmer gelten ergänzend die Regelungen unter § 17 dieser AGB.
(5) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von:
- 3D-gedruckten Produkten
- personalisierten Lasergravuren
- sublimationsbedruckten Textilien
- individuell gestalteten Geschenkartikeln
- Dekorationsartikeln, auch für Kinder
Die Produkte können serienmäßig oder kundenspezifisch angefertigt werden.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags
(1) Produktdarstellungen stellen kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch:
- ausdrückliche Annahmeerklärung
- Versandbestätigung
- oder Auslieferung der Ware
(4) Bei individualisierten Produkten beginnt die Produktion erst nach vollständiger Übermittlung aller Gestaltungsdaten.
(5) Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen bei offensichtlich rechtswidrigen Motiven oder technischen Unmöglichkeiten abzulehnen.
§ 5 Vertragsspeicherung und technische Schritte
(1) Der Vertragstext wird gespeichert.
(2) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler korrigieren.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind Endpreise.
(2) Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die jeweilige Plattform.
(4) Der Kaufpreis ist sofort fällig.
§ 7 Lieferung und Versand
(1) Lieferung erfolgt in alle EU-Mitgliedstaaten.
(2) Lieferzeiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
(3) Bei personalisierten Produkten beginnt die Lieferfrist erst nach vollständiger Klärung aller Details.
(4) Beim Dropshipping erfolgt der Versand direkt vom Produktionspartner.
(5) Der Anbieter bleibt Vertragspartner des Kunden.
(6) Teillieferungen sind zulässig.
§ 8 Gefahrübergang
(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware über.
(2) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt ab dem Tag des Erhalts der Ware.
Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung an:
Maximilian Kaiser
Bäckergasse 8
85658 Egmating
mkaiser@m3dk.de
Folgen des Widerrufs
- Erstattung binnen 14 Tagen
- Rückzahlung über ursprüngliches Zahlungsmittel
- Rücksendekosten trägt der Verbraucher
- Wertersatz bei übermäßiger Nutzung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- personalisierten Waren
- individuell angefertigten 3D-Drucken
- bedruckten Textilien nach Kundenvorgabe
§ 10 Muster-Widerrufsformular
Bitte schreiben sie eine E-Mail an mkaiser@m3dk.de mit folgendem Inhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich von meinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen und den Vertrag mit Ihnen, abgeschlossen am [Datum des Vertragsabschlusses] über [Name des Produkts / der Dienstleistung], Vertragsnummer: [Vertragsnummer], widerrufen
§ 11 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(3) Unternehmer haben Mängel unverzüglich zu rügen.
§ 12 Produktsicherheit und GPSR
(1) Produkte dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.
(2) Produkte mit Kleinteilen sind nicht für Kinder unter 3 Jahren geeignet.
(3) Sicherheits- und Pflegehinweise sind zu beachten.
(4) Der Anbieter übernimmt die Herstellerpflichten gemäß EU-Produktsicherheitsverordnung, soweit er als Hersteller gilt.
§ 13 Textilkennzeichnung
Textilprodukte werden gemäß EU-Verordnung 1007/2011 gekennzeichnet.
§ 14 Personalisierung und Rechte Dritter
(1) Der Kunde versichert, zur Nutzung übermittelter Inhalte berechtigt zu sein.
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte rechtlich zu prüfen.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(4) Bei Rechtsverstößen kann der Auftrag abgelehnt werden.
§ 15 Haftung
Unbeschränkte Haftung bei:
- Vorsatz
- grober Fahrlässigkeit
- Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
- Produkthaftungsgesetz
Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf wesentliche Vertragspflichten.
§ 16 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.
§ 17 B2B-Sonderregelungen
- Gerichtsstand: Sitz des Anbieters
- Aufrechnung nur mit unbestrittenen Forderungen
- Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB)
- Gefahrübergang mit Versand
§ 18 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates bleiben unberührt.
§ 19 Streitbeilegung
EU-ODR-Plattform:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Keine Teilnahme an Verbraucherschlichtung.